Änderungen des TKG (Telekommunikationsgesetz)

Dieses Jahr sind einige Änderungen im TKG in Kraft getreten, die die Rechte der Verbraucher stärken:

- Anbieterwechsel (§ 46 TKG)

Beim Wechsel des Telekommunikationsanbieters ist es nun gesetzlich vorgeschrieben, dass der Kunde maximal einen Kalendertag ohne Telefon- oder Internetanschluss sein darf. Der alte Telefonanbieter hat zu gewährleisten, dass der Anschluss erst abgeschaltet wird, wenn der neue Anbieter bereit ist, den Anschluss zu übernehmen.

- Wohnungswechsel (§ 46 TKG)

Wer im Rahmen seines Umzuges seinen Vertrag mitnehmen will (oder muß) hat nun grundsätlich Anspruch auf Mitnahme. Der Anbieter darf weder den Tarif ändern, noch die Vertragslaufzeit verlängern (z.B. erneute Mindestvertragslaufzeit). Lediglich ein geringes Bearbeitungsentgelt darf der Anbieter verlangen.

Sollte der Anbeiter am neuen Wohnort keinen Anschluss zur Verfügung stellen können, so steht dem Kunden ein dreimonatiges Kündigungsrecht zu.

- Preisansagepflicht für Call-by-Call-Anbieter (§ 66 b TKG)

Für kostenpflichtige Call-by-Call Gespräche ist eine Preisansage vorgeschrieben. Unterbleibt diese, muss der Verbraucher für das Gespräch überhaupt nichts bezahlen. Die Verbindung zum Gesprächspartner darf frühestens 3 Sekunden nach der Preisansage aufgebaut werden.

- Sperrung teurer Rufnummern auch für Handy-Nutzer (45 d TKG)

Alle Kunden, ob Festnetz- oder Handykunden haben nun Anspruch auf eine kostenlose Sperrung von kostenpflichtigen Sonderrufnummern. Darüber hat der Anbieter seine Kunden im Vertrag zu informieren.

- Handyrechnung - kein Inkasso für Drittanbieter (§ 45 d TKG)

Kunden können von Ihrem Anbieter kostenlos verlangen, dass dieser keine Kosten mehr für Drittanbieter (z.B. Klingeltonbetreiber) in Rechnung stellt. Drittanbieter müssen dann direkt mit dem Kunden abrechnen.

- Keine Sperre des Mobilfunkanschlusses bei geringfügigem Zahlungsverzug

Wie bereits seit längerem bei Festnetzanschlüssen darf nun auch der Mobilfunkabieter den Anschluss bei geringfügigen Zahlungsrückständen (unter 75,- EUR) nicht mehr sperren. Nicht als Zahlungsrückstand werden strittige Abrechnungspositionen bewertet, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat.

- ab 01.09.2012: Warteschleifen bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern (z.B. 0180- oder 0900-Rufnummer) müssen in den ersten 2 Minuten kostenlos sein (bis 01.06.2013)

- dann ab 01.06.2013: Warteschleifen bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern müssen vollständig kostenlos sein und zu Beginn der Warteschleife muss über die Dauer der Wartezeit unterrichtet werden (§ 66 g TKG)